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   KG, 01.11.2000 - 1 AR 1261/00 - 4 VAs 38/00, 1 AR 1261/00, 4 VAs 38/00   

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KG, 01.11.2000 - 1 AR 1261/00 - 4 VAs 38/00, 1 AR 1261/00, 4 VAs 38/00 (https://dejure.org/2000,60013)
KG, Entscheidung vom 01.11.2000 - 1 AR 1261/00 - 4 VAs 38/00, 1 AR 1261/00, 4 VAs 38/00 (https://dejure.org/2000,60013)
KG, Entscheidung vom 01. November 2000 - 1 AR 1261/00 - 4 VAs 38/00, 1 AR 1261/00, 4 VAs 38/00 (https://dejure.org/2000,60013)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.02.2013 - 4 VAs 3/13

    Polizei als Justizbehörde; Prozesshandlungen als Justizverwaltungsakte im Sinne

    Aber Maßnahmen, die sich auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens beziehen, stellen sich nicht als den Einzelfall regelnde Justizverwaltungsakte, sondern als Prozesshandlungen dar, die dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nicht unterworfen sind (vgl. KG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 1 VAs 40/09 - Senat, Beschluss vom 1. November 2000 - 4 VAs 38/00 - [juris] m.w.N.; Meyer-Goßner aaO Rdn. 9 f.).
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